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 AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

P & T – Paper & Tea GmbH 
(Stand: April 2015)

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die ausschließlich geltenden Bedingungen der Paper and Tea GmbH (HRB 139849B) (nachfolgend: P & T) für die Bestellung von Waren über den Onlineshop „P & T“, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Käufer und P & T abgeändert werden. Anders lautende AGB werden auch ohne den ausdrücklichen Widerspruch von P & T selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

 

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Die im Online Shop angebotenen Artikel stellen kein rechtliches bindendes Kaufangebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Käufer, dar.

2.2. Durch Anklicken des Buttons „AGB“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot nach § 145 BGB ab. Im Falle der Annahme dieses Angebots versendet P & T eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von dem Käufer genannte E-Mail Adresse.

 

§ 3 PREISE UND VERSANDKOSTEN


3.1. Alle auf der Internetseite angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2. Versandkosten sind zusätzlich zu den angegebenen Preisen vom Käufer zu tragen und sind über einen Link auf der Internetseite vom Kunden einsehbar. Sie werden zusätzlich deutlich vor Abgabe der verbindlichen Bestellung ausgewiesen.

 

§ 4 LIEFERUNG

4.1.
 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von P & T schriftlich bestätigt wurden.

4.2.
 Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Käufer den ihm obliegenden Pflichten (bspw. fristgerechte Leistung des Kaufpreises) nachgekommen ist. Bei nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Käufers verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt wird.

4.3.
 Soweit P & T die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt, so muss der Käufer P & T zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Käufer nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.4.
 Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen hat P & T Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten von P & T eintreten oder P & T unverschuldet von diesen nicht beliefert wird trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Käufer entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall ist P & T berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.5.
 P & T ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer nicht unzumutbar ist. Ein Rücktritt des Käufers vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die erbrachte Teilleistung für den Käufer nachweislich ohne Interesse ist.

 

§ 5 ZAHLUNG

5.1. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Zahlung per Kreditkarte oder Paypal vorzunehmen.

PayPal ist ein Online-Zahlungsservice der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die Nutzung von PayPal setzt voraus, dass der Käufer ein Kundekonto bei PayPal besitzt, bei dem seine Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegt werden. Wenn der Käufer die Zahlungsart „PayPal“ ausgewählt hat, wird er nach Abschluss der Bestellung zu PayPal weitergeleitet. Dort loggt sich der Käufer mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm angegebenen Passwort in sein PayPal-Konto ein und bestätigt die Zahlung. Der Käufer erhält eine Zahlungsbestätigung von PayPal per E-Mail. PayPal belastet das Kundenkonto mit dem entsprechenden Kaufpreis und überträgt diesen auf das Verkäuferkonto von P & T. Nähere Informationen sind unter www.paypal.de erhältlich.

 

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von P & T. Gerät der Käufer mit der Zahlung um mehr als 10 Tage in Verzug, hat P & T das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

 

§ 7 WIDERRUFSRECHT

Der Käufer hat ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen.

 

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

8.1.
 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

8.2.
 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Gegenüber Käufern, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr.

8.3.
 Bei Geschäften mit Kaufleuten muss der Käufer die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transport- und sonstige Schäden untersuchen und uns von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine schriftliche Meldung unter Angabe des genauen Sachverhalts Mitteilung machen. Die Vorschrift des § 377 HGB bleibt ergänzend anwendbar. In diesem Falle sind die mangelhaften Liefergegenstände in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.

8.4.
 Eine Warenrücksendung hat – sofern der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist – frei Haus zu erfolgen. Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann P & T eine Bearbeitungspauschale von 50,00 EUR (inkl. der gesetzl. MwSt.) erheben oder spezifisch abrechnen. Eine Bearbeitungspauschale entfällt, sofern seit dem Verkauf und der Übergabe der Ware durch P & T noch nicht 6 Monate vergangen sind. Bei der Erhebung der Bearbeitungspauschale ist dem Käufer der Gegenbeweis vorbehalten, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist.

8.5.
 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert P & T bei Käufern, die keine Verbraucher sind, nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Regelmäßig sind Käufern, die keine Verbraucher sind, mindestens zwei Nachbesserungsversuche zumutbar.

8.6.
 Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Käufer nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8.7.
 Während der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt.

8.8.
 Garantien liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als Garantie schriftlich bezeichnet worden sind.

 

§ 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

9.1.
 P & T haftet uneingeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seinerseits beruhen sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von P & T beruhen.

9.2.
 Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet P & T nur wenn es eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet P & T nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen.

9.3.
 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von P & T. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4.
 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. P & T haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online Shops.

 

§ 10 NEWSLETTER

P & T bietet einen kostenlosen Newsletter Service an. Mit dem Newsletter informiert P & T über gegenwärtige und traditionelle Teekulturthemen, Zubereitungs-Tipps, Produktneuheiten und -angebote, sowie die mögliche Teilnahme an Umfragen, um unseren Service zu verbessern, um unsere Kunden auf neue Produkte oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen oder ihnen andere Informationen zukommen zu lassen, die für sie von Interesse sein können.

Der Newsletter lässt sich entweder beim Kaufabschluss bestellen, indem man einen Haken in der Box “Ja, ich möchte den P & T Newsletter erhalten” setzt oder wenn man seine Email in der Newsletter Box auf unserer Homepage eingibt und diese Eingabe mit dem Klicken eines Buttons bestätigt.

Die Newsletter Bestellung funktioniert nur über “Double-Opt-In”, das bedeutet, dass eine Bestellung des Newsletter nur aktiv werden kann, wenn eine Bestätigungsemail für den Newsletter vom jeweiligen Emailkonto aus bestätigt wird.

Jeder Newsletter enthält die Information, wie er vom Kunden mit Wirkung für die Zukunft abbestellt werden kann.

 

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNCISG) vom 11.04.1980, das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Kaufabschlussgesetz (EKAG) finden keine Anwendung.

10.2.
 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, denen diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, ist, ist Berlin.

 

ANHANG

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

Soweit Sie in unserem Online Shop Waren bestellen, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

(2) Der Vertragstext wird bei uns nicht unbedingt gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr unbedingt abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

(3) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeit befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Online Shops.

(4) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per Email. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.

(5) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren

(6) Sollte die von Ihnen bestellt Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.

(7) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung.

(8) Sie haben ein Widerrufsrecht:

 

WIDERRUFSBELEHRUNG



Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

P & T – Paper & Tea GmbH
Bleibtreustrasse 4
10623 Berlin

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung